Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Zuhörer,
ich freue mich über meine Premiere als Redner der SPD Fraktion
zum Haushaltsplan.
Meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.
Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.
Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2021 berichteten.
Hatten wir im Haushaltplan 2021 noch ein Minus von 3.267.309 € beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei + 1.250.000€ eine sehr positive Entwicklung.
Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.
Uns wurde, wie immer, sehr ausführliches Zahlenmaterial zu Verfügung gestellt mit dem wir uns intensiv beschäftigen konnten.
Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2022 wie im vergangenen Jahr positiver entwickeln als bisher dargestellt. Einen Teil trägt sicher auch die Erhöhung der Grundsteuern dazu bei.
Zudem können mit Sicherheit nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden was auch zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben führt.
Wer kann schon voraussagen wie uns die Corona Pandemie beeinflusst oder wieviel Personalkapazität wir für die Projektabwicklung zur Verfügung haben.
Die nachfolgenden Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:
- Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt
Die Mietkosten bewegen sich auf hohem Niveau und die Mietnebenkosten explodieren aktuell förmlich.
Ich selbst habe gerade eine Preiserhöhung um ca. 40% von meinem Gasanbieter erhalten.
Viele Menschen können die Miete und Nebenkosten kaum/nicht mehr bezahlen.
Wo führt das noch hin?
Auch die Preise für Immobilien sind im Schussental in den letzten Jahren stark angestiegen. Trotz niedrigen Zinsen ist der Kauf einer Immobilie für viele nicht mehr möglich. Der Preis für ein Einfamilienhaus liegt zwischen 700.000 € – 1.000.000 €,
Neue Eigentumswohnungen haben Quadratmeterpreise bis
6.000 €. Bei gebrauchten Immobilien haben wir Preise um die 3.500 €/m2.
Wer kann das noch finanzieren?
Eventuell könnte sich die Lage in Baienfurt, mit den drei in Planung befindlichen Bauprojekten etwas entspannen.
Im Altdorfer Ösch, am Dr. Berta Braun Platz und im Beton Wolf
Areal sollen circa 300 neue Wohneinheiten entstehen.
Ziel sollte es sein Mietmodelle mit <10€ Kaltmiete pro Quadratmeter zu entwickeln. Vielleicht ist eine Immobiliengenossenschaft eine Lösung?
- Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten nun zügig umgesetzt werden,
damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.
Das Geld steht im Haushaltsplan bereit.
Wir haben uns im letzten Jahr ausführlich über mögliche Schutzmaßnahmen bezüglich der Verhinderung einer COVID-19
Ansteckung im Schulunterricht beschäftigt.
Expertenmeinungen über Stoßlüften, CO2 Ampeln, Luftwäscher, dezentralen oder zentralen Lüftungsanlagen wurden eingeholt und es wurde ausführlich darüber diskutiert.
Einige Luftwäscher wurden beschafft und im Rahmen der
Erweiterung/Sanierung von Schulgebäuden sollen 1,2 Millionen Euro für Lüftungsanlagen investiert werden.
Die entsprechenden Zuschussanträge wurden oder werden gestellt.
Für die aktuelle Coronawelle hilft in vielen Klassenzimmern zurzeit nur lüften. Falls in naher Zukunft die Pandemie überstanden/beendet ist kann man die Lüftungsanlagen immerhin an heißen Sommertagen zur Klimatisierung der Räume nutzen.
Auch ohne COVID-19 verbessert das Lüften entsprechend der
Alarmstufen der CO2 Ampeln und der Betrieb von den Luftwäschern das Klima in den Klassenräumen.
Im Projekt Digitalisierung könnte es unserer Meinung nach schneller vorangehen.
Im Jahr 2020 haben wir den Medienentwicklungsplan verabschiedet, die Gelder stehen bereit. Ich habe den Eindruck, dass die Abarbeitung nur zäh vorangeht.
Mir ist bewusst, dass die Pandemie alles nicht leichter macht, aber vielleicht sehen wir ja bald Licht am Ende des Tunnels und können das Projekt Digitalisierung an unserer Schule abschließen.
- Sportheim Achperle
Der Neubau des Sportheims Achperle soll vorangetrieben werden. Für die nächsten Planungsschritte ist Geld im Haushalt 2022 eingestellt. Hoffentlich schaffen wir den Baubeginn im Jahr 2023. Die SPD wird die notwendigen Beschlüsse befürworten.
- Sanierung große Sport- und Turnhalle
Die dringend notwendige Sanierung der großen Sport- und Turnhalle wird in den nächsten Jahren den Haushalt zusätzlich mit 4-5 Millionen Euro belasten.
Geld für den Projektstart ist in den jetzigen Haushalt eingestellt.
- Klimaschutzprogramm in unserer Gemeinde
Nur mit der geforderten Installation von PV Anlagen und den anzuwendenden KfW-Effizienzhaus Standards für neue Wohnhäuser oder Gebäude werden wir die Klimaziele nicht erreichen können.
Rund 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen) kommen aus dem Gebäudesektor.
Laut den Klimazielen für das Jahr 2030 dürfen es in diesem Bereich nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen sollen Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher gemacht werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Gebäudeenergiegesetz (GEG) niedergeschrieben.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelt, dass die Anforderungen des GEG nicht ausreichen, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Dafür sei es nötig, dass der gesamte Gebäudebestand nach Sanierungen durchschnittlich einem KfW-Effizienzhaus 55 entspricht. Der Primärenergiebedarf dürfte also nur 55 Prozent der Anforderungen des GEG betragen. Neubauten müssten laut DUH sogar mindestens den Standard für ein KfW-Effizienzhaus 40 erfüllen.
Die energetische Sanierung eines Einfamilienhauses auf KfW-Effizienzhaus 55 kostet jedoch zwischen 100.000€ - 200.000€. Die Investitionskosten für alle Gebäude in Baienfurt würden bei einem dreistelligen Millionenbetrag liegen.
Viele Eigentümer können sich diese für den Klimaschutz notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht leisten.
Die heutigen Sanierungskonzepte sind viel zu teuer.
Wir benötigen dringend neue kostengünstige Konzepte, damit die Eigentümer einen Anreiz haben ihre Häuser renovieren/sanieren zu lassen.
Es bleibt noch viel zu tun.
Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,
aber für heute soll dies genügen.
Ein Anliegen haben wir jedoch noch:
Bislang haben wir noch keine Eröffnungsbilanz für 2019 und keinen Rechnungsabschluss für die Jahre 2019 und 2020.
Ich hoffe, dass wir die notwendigen Beschlüsse zeitnah verabschieden können.
Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit und ein Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.
Arthur Pfau
SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt
