Endlich! Gleiche Liebe erhält gleichen Respekt!

Veröffentlicht am 15.07.2017 in Bundespolitik

Zum heutigen (30.06.2017) Bundestagsbeschluss der Öffnung zivilrechtlicher Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner:
 
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine langjährige Forderung der ASF und der SPD. Dieser Beschluss war längst überfällig. In 14 europäischen Ländern ist die Ehe für alle bereits gelebte Realität.  Bei allen gleichstellungsrelevanten Themen hat die Union in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, so auch die Ehe für alle.

Deshalb ist es gut, dass heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei nach ihrem Gewissen abstimmen konnten und die zivilrechtliche Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.


Allerdings ist es völlig unverständlich, dass selbst diejenigen von CDU und CSU, die in der Sache zugestimmt haben, gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfs gestimmt haben. Das ist scheinheilig und verlogen.

Die SPD-Frauen freuen sich, dass durch die Vertagung der Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss überhaupt noch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden konnte.

Die heute beschlossene Öffnung der Ehe ist ein toller Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode und zeigt noch einmal deutlich, dass nur mit der SPD und Martin Schulz eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik möglich ist. Ich bin stolz, dass ich mit meinem „Ja“ heute dafür sorgen konnte, dass nun auch endlich in Deutschland gilt: Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander eintreten wollen, ermöglicht es ihnen der Staat auch.
 

Homepage SPD Bad Waldsee

Jetzt Mitglied werden

Neuigkeiten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de